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Gesetzestext

§ 117d AO – Inhalt des Ersuchens

§ 117d AO im Gesetzesregister: Inhalt des Ersuchens.

Gesetzestext · Abruf 16.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.10.2026 I Nr. 320

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Ein Ersuchen nach § 117c Absatz 1 soll Angaben zu Folgendem enthalten:

1.
eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise möglich ist,
2.
die Beschreibung des Sachverhalts und der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat,
3.
die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden,
4.
Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht,
5.
soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die sich die Informationen beziehen,
6.
etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie übermittelt wurden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Abgabenordnung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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