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Gesetzestext

§ 117i AO – Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

§ 117i AO im Gesetzesregister: Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten.

Gesetzestext · Abruf 16.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.10.2026 I Nr. 320

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Die §§ 117c bis 117h gelten für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Abgabenordnung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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