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Ratgeber

Mitwirkung in der Prüfung: Steuer- und Strafverfahren trennen

Steuerliche Mitwirkungspflichten und strafprozessuale Schutzrechte können in derselben Sachverhaltsaufarbeitung zusammentreffen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 90 AO enthält allgemeine Mitwirkungspflichten, § 200 AO besondere Pflichten bei Außenprüfungen. § 393 AO regelt das Verhältnis von Besteuerungs- und Strafverfahren. Aus der Beteiligung an einer Prüfung folgt deshalb weder grenzenlose Aussagepflicht noch ein pauschaler Wegfall aller steuerlichen Pflichten. Die konkrete Rolle, der Verfahrensstand und die Art der angeforderten Handlung sind zu klären. Unzutreffende Erklärungen dürfen nicht als vermeintlich einfache Lösung eines Konflikts abgegeben werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Lassen Sie konkrete Anfragen nach Unterlagen, Auskünften und persönlichen Angaben unterscheiden. Sichern Sie Belehrungen und Verfahrensmitteilungen. Vor einer inhaltlichen Stellungnahme sollte feststehen, für wen und in welcher Verfahrensrolle sie abgegeben wird. Maßgeblich bleiben die betroffene Steuerart, der konkrete Zeitraum und der dokumentierte Kenntnisstand der handelnden Personen; daraus folgt keine automatische strafrechtliche Bewertung. Eine steuerliche Korrektur, geänderte Festsetzung und strafrechtliche Bewertung verfolgen unterschiedliche Voraussetzungen. Zahlen sollten deshalb stets zur jeweiligen Erklärung und zum betroffenen Zeitraum passen; bloße Gesamtsummen verdecken mögliche Zuordnungsfehler.

Diese Unterlagen helfen

  • Prüferanfragen
  • Belehrungen
  • Einleitungsmitteilungen
  • Vollmachten
  • Bisherige Auskünfte

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 90 AO, § 200 AO, § 393 AO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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